1. Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen von:

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Buchungen und Leistungen zwischen Ronan Mersin / 123 Krankenfahrten und den Kundinnen und Kunden des Anbieters.

Die Leistungen umfassen insbesondere Krankenfahrten, Arztfahrten, Dialysefahrten, Rehafahrten, Privatfahrten sowie weitere Beförderungsleistungen, soweit diese im Einzelfall vereinbart wurden.

Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Leistungen

Der Anbieter erbringt Fahrdienstleistungen im Rahmen seines tatsächlichen und rechtlich zulässigen Leistungsangebots.

Art, Umfang, Zeitpunkt und Ort der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der individuellen Absprache, der Buchungsbestätigung oder der tatsächlichen Durchführung der Fahrt.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Fahrzeugart, eine bestimmte Fahrerin oder einen bestimmten Fahrer besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Buchung und Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dient der allgemeinen Information über die angebotenen Fahrdienstleistungen.

Buchungsanfragen können telefonisch, per E-Mail, über ein Kontaktformular oder über andere vom Anbieter bereitgestellte Kontaktwege erfolgen.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die angefragte Fahrt bestätigt oder die Beförderungsleistung tatsächlich ausführt.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die individuell vereinbarten Preise, Vergütungssätze oder die jeweils einschlägigen Abrechnungsgrundlagen.

Soweit keine direkte Abrechnung mit einem Kostenträger, einer Versicherung oder einer sonstigen Stelle erfolgt, ist die Kundin oder der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugsrechte geltend zu machen.

6. Krankenfahrten und Kostenübernahme

Eine Abrechnung von Krankenfahrten mit gesetzlichen oder privaten Kostenträgern erfolgt nur, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen.

Hierzu können insbesondere eine gültige Verordnung, eine Genehmigung, eine Kostenübernahmeerklärung oder weitere erforderliche Unterlagen notwendig sein.

Die Kundin oder der Kunde ist dafür verantwortlich, erforderliche Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen, sofern deren Beschaffung nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wurde.

Wird eine Kostenübernahme durch den Kostenträger abgelehnt oder liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann die Vergütung der Kundin oder dem Kunden privat in Rechnung gestellt werden, soweit dies rechtlich zulässig und vereinbart ist.

7. Pflichten der Kundinnen, Kunden und Fahrgäste

Bei der Buchung sind alle für die Durchführung der Fahrt erforderlichen Angaben richtig und vollständig zu machen. Dazu gehören insbesondere Abholort, Zielort, gewünschte Uhrzeit, besondere Anforderungen sowie Hinweise auf Mobilitätseinschränkungen.

Der Fahrgast hat zum vereinbarten Zeitpunkt abholbereit zu sein. Änderungen, Verzögerungen oder Ausfälle sind dem Anbieter möglichst frühzeitig mitzuteilen.

Während der Fahrt hat sich der Fahrgast so zu verhalten, dass Sicherheit, Fahrzeug, Fahrpersonal und andere Personen nicht beeinträchtigt werden.

8. Wartezeiten, Änderungen und Ausfälle

Der Anbieter bemüht sich um eine pünktliche Durchführung der vereinbarten Fahrten.

Verzögerungen können insbesondere durch Verkehr, Wetter, Baustellen, Notfälle, verspätete Vorfahrten, Abläufe in medizinischen Einrichtungen oder andere nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände entstehen.

Änderungen oder Absagen durch die Kundin oder den Kunden sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Bei vom Kunden verursachten Wartezeiten, kurzfristigen Absagen oder nicht angetretenen Fahrten können angemessene Kosten berechnet werden, soweit dies im Einzelfall vereinbart oder gesetzlich zulässig ist.

9. Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung auf dieser Website.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Sofern die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.